Wahlen Stadt Bern 2016: Wen wählen?

Ich suche Kandidierende und Parteien, die…

• sich für das Velofahren einsetzen: sichere, effiziente Velowege, viel mehr Veloparkplätze mit Anbindemöglichkeit, Rechtsabbiegen für Velos bei Rot, veloorientierte Ampelsteuerungen und tadellose Velostreifen (breit, keine Schlaglöcher, keine schlecht versenkten Dolendeckel, im Winter rasch schneefrei), subventionierte Velostations-Abos, alle Einbahn-Fahrverbote für Velos aufheben, alle “allgemeinen Fahrverbote” umwandeln in “Velos und eBikes im Schritttempo OK”
• sich dafür einsetzen, dass der motorisierte Privatverkehr (sprich: vor allem Autos) möglichst aus der Stadt zurückgedrängt wird und/oder sich für e-Mobilität stark machen, wo individueller Privatverkehr sinnvoll ist
• sich für mehr Platz für FussgängerInnen einsetzen
• sich für flächendeckende Temporeduktionen auf Stadtgebiet einsetzen (maximal 30, möglichst viel 20)
• sich für einen idealen öV einsetzen (gut ausgebaut, moderne Fahrzeuge, möglichst früher/langer Betrieb, weiterer Ausbau)
• sich klar von Gewalt und Sachbeschädigung distanzieren
• sich für eine Verfolgung von gewalttätigen (auch “gegen Sachen”) Schwarzblöcklern, 031ern, unkreativen Tagsprayern und Konsorten einsetzen (schöne, kreative Graffitis z.B. an sonst grässlich grauen Mauern kann man ruhig stehen lassen), aber gleichzeitig z.B. eine Ombudsstelle unterstützt, die mögliche / vermutete Polizeigewalt neutral untersucht und für die Sanktionierung fehlbarer PolizistInnen sorgt
• Videoüberwachung nicht verteufeln, sondern punktuell an neuralgischen Punkten einsetzen wollen (z.B. um im letzten Punkt genannte Menschen schneller zu schnappen oder auch Übergriffe seitens Polizei beweisen zu können)
• sich für eine kinderfreundliche, familienfreundliche, Stadt mit viel Grün einsetzen
• sich für die Gleichstellung und Gleichbehandlung von Frau und Mann einsetzen, aber nicht spitzfindig überall, wo es nur geht, “Sexismus, Sexismus” schreien
• sich für erneuerbare Energien, gegen Atom- und Kohlestrom einsetzen und dafür sorgen, dass sauberer Strom für alle möglichst erschwinglich verfügbar ist
• sich für die möglichst baldige Abschaltung des AKW Mühleberg und aller anderen Kernkraftwerke einsetzen
• sich für ein Fernwärmenetz einsetzen
• sich für eine bessere Subventionierung und vereinfachte Bewilligungspraxis privater Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien einsetzen
• sich dafür einsetzen, dass verfolgte MigrantInnen sich hier möglichst wohl und sicher fühlen können
• sich dafür einsetzen, dass fremdenfeindliche und rechtsextreme Parolen möglichst streng bestraft werden
• Privateigentum nicht verdammen, sondern schützen
• keinen Bezug zu “christlichen” oder sonstwie religiösen und anderen märchenhaften Einstellungen haben und keine Listenverbindungen mit solchen C- und E-Parteien haben
• keinen Bezug zu marxistischen, kommunistischen oder sonstwie vorgestriger Linksaussenanliegen haben und keine Listenverbindungen mit solchen Parteien haben
• keinen Bezug zu rechten Parteien wie der FDP oder Rechtsaussenparteien wie der SVP usw. haben und keine Listenverbindungen mit solchen Parteien haben
• für eine strikte Trennung von Staat und Kirche sind (z.B. kein Steuereinzug für Kirchen durch den Staat)
• sich für eine vollständige Liberalisierung aller Öffnungszeiten einsetzen, dabei aber durch flankierende Massnahmen das Wohl der ArbeiterInnen im Auge behalten
• Leute unterstützen, die beim Zurückdrängen grosser Multis Mut und Eigeninitiative zeigen und nicht einfach unnachhaltige, birnenweiche Demos gegen Ladenketten organisieren, bei denen auch noch Gewalt ausgeübt wird
• den politischen Dialog mit einer gewissen Bescheidenheit und Realitätsbezogenheit führen und nicht möglichst schrill und laut herumpoltern
• sich für coole Rahmenbedingungen für Kleinstbetriebe und/oder KMU einsetzen
• sich dafür einsetzen, dass für SteuerzahlerInnen der Stadt möglichst viele Dienstleistungen der öffentlichen Hand gratis sind
• keine Wahlwerbung in private Briefkästen werfen oder an Velos anbringen
• vor Wahlen und Abstimmungen keine Telefonanrufe tätigen (bzw. nur dann, wenn die Angerufenen dem explizit zugestimmt haben – und eine Liste jener führen, die nicht angerufen werden wollen)
• sich dafür einsetzen, dass die Stadt auch für jene lebenswert bleibt, die es gerne etwas ruhiger haben, ohne Kultur und Nachtleben komplett zurückzubinden
• dafür sind, dass sozial Benachteiligte möglichst ideal unterstützt, aber auch zur Eigenverantwortung angehalten werden
• sich dafür einsetzen, dass bewilligte wie auch unbewilligte Demos so gelenkt werden, dass sie den öV und den Alltag der hier lebenden und arbeitenden Menschen nicht nachteilig beeinflussen
• jegliche GewalttäterInnen (egal, ob rechts- oder linksextrem oder apolitisch) oder Sportveranstaltungs-Vermöbelpöbel möglichst aus der Stadt fernhalten oder entfernen (sprich: dem Gericht zuführen und eine Weile einbuchten) wollen und nicht unter dem Vorwand der “Grundrechte” idiotisches Verhalten rechtfertigen
• Andersdenkende oder “besondere” Lebensformen Lebende (HausbesetzerInnen, Fahrende, Waldmenschen…) möglichst tolerieren, aber ein Fehlverhalten derselben klar sanktionieren (z.B. wenn es andere bei einer angenehmen Lebensführung stört)

Ich mag mir gar nicht vorstellen, was es alles nicht gäbe oder wie sich Bern anfühlen würde, wenn Bern ein rechts stehendes Parlament hätte und einen FDP-/SVP-dominierten Gemeinderat. Bern als linke Stadt passt mir grundsätzlich sehr.

Ich wähle normalerweise Frauen aus dem Links- bis Mitte-Links-Spektrum, meistens Sozialdemokratinnen. Gerade die Velo-Offensive wäre für mich als seit Jahren kritischer Velofahrer ein sehr guter Grund, SP zu wählen. Leider macht es einem die Stadtberner SP derzeit nicht einfach, mit gutem Gewissen SozialdemokratInnen zu wählen.

Nachdem ich in den letzten Jahren kurz vor den Wahlen doch immer wieder schwach geworden bin, wähle ich diesmal ausschliesslich grün. Das fällt mir schwer. Ich kenne viele engagierte SP-Leute persönlich und finde, dass die Partei eigentlich vieles genau richtig macht. Die Velooffensive von Ursula Wyss und anderen SP-Leuten schiene mir z.B. äusserst unterstützenswert. Ich kann mich vermutlich mit 90% der Ansichten der SP nach wie vor solidarisieren.

Da waren aber in den letzten Monaten zu viele Dinge, bei denen ich primär die Nase rümpfe. Als Anti-Spam-Aktivist der ersten Stunde kann ich amimässige “Mobilisierungsaktionen” wie die Telefonanrufe bei SympathisantInnen keinesfalls gutheissen. Mag sein, dass viele SP-WählerInnen so etwas mögen. Ich tue es nicht, was ich seit Jahren über verschiedenste Kanäle kundtue. Es bringt nichts. Es kommen immer wieder Anrufe, auch dieses Jahr. Es konnte oder wollte mir niemand einen offiziellen Kanal nennen, über den Adressdaten dauerhaft für solchen Unfug gesperrt werden könnten. Eine Partei, die sich für Datenschutzanliegen einsetzt, aber nicht nicht einmal Opt-Out (geschweige denn Opt-In) kennt und ihre Datensammlung nicht im Griff hat? Schade. Ich habe nichts dagegen, wenn die SP diese Methode bei jenen praktiziert, die das schätzen und den Anrufen explizit zugestimmt haben (Opt-In). Aber wenn man zig mal kund getan hat, dass man das nicht will, und immer noch angerufen wird, kommen einem gewisse Zweifel an der Professionalität so einer Partei.

Dass die SP auf Kritik bisweilen betupft statt cool reagiert, ist ihr gutes Recht. Dass sie ihre langjährige Gemeinderätin als Stadtpräsidentin gesetzt sah, und aufgrund der Tatsache, dass dann doch noch zwei andere den Anspruch anmeldeten, fast das RGM-Bündnis zerbrochen ist, kann man als stärkste Stadtratsfraktion womöglich schon so durchzuziehen versuchen. Ob man damit Sympathiepunkte sammelt, steht auf einem anderen Blatt.

Hauptsächlich gestört hat mich aber der Umgang mit den Warmbächli-Areal-Ausschreitungen und die fehlende Distanz zur JUSO, die inzwischen radikal links politisiert und mir mit ihrer fordernden, lauten und arroganten Art unsympathisch ist. Mit konstruktiver linker Politik hat der schrille JUSO-Stil nichts mehr zu tun. Wenn nach einer Krawallnacht die JUSO den üblichen Quatsch von Polizeigewalt und Freiräumen verzapft, von mir aus. Dass aber gar ein SP-Parteisekretär zunächst einmal Begeisterung zeigt statt entweder gar nichts zu twittern oder Illegalität, Lärm und Gewalt zu verurteilen, und sich die SP dann zu keiner klaren Distanzierung von den Ereignissen oder ihrer Jungpartei durchringen kann, bedeutet, dass man es gar nicht so übel findet, was passiert ist. Mag sein, dass Jungparteien eine lange Leine brauchen. Mich als langjährigen SP-Wähler stösst es aber ab, wenn sich die “Erwachsenenabteilung” nicht nur nicht von der Jungpartei distanziert, sondern die Unerstützungsbildli und Lob-Slogans gestandener SP-ler auf der Facebookseite der JUSO Stadt Bern stehen lässt. Man könnte auch mal sagen: “Leute, ihr seid zu weit gegangen. Nehmt mein Bild von eurer Seite.”

Auch die Distanzierung der SP von der JUSO betreffend des Streichens von Alec von Graffenried auf der Gemeinderatsliste erscheint halbherzig, wenn SP-Mitglieder von Graffenried auf Twitter laufend fröhlich anschwärzen und für die JungsozialistInnen “fanen” – Teilen der SP scheint es im RGM-Bündnis tatsächlich äusserst unwohl zu sein. Das goutiere ich als Freund konsensorientierter Politik nicht unbedingt. Anstatt auf Facebook zu schreiben “Die JUSO Stadt Bern ist eine eigenständige Organisation und unterstützt (wie auch die JA!) nur einzelne Kandidierende der RGM-Liste”, könnte man auch die internen Kontakte spielen lassen die JUSO bitten, die Aufforderung von ihrer Facebookseite zu nehmen. Aber man lässt JUSO nicht nur gewähren: Auf der Facebook-Seite der JUSO Stadt Bern brüsten sich nach wie vor zahllose SP-Mitglieder damit, wie toll sie die junge Amoktruppe finden. Einige von ihnen retweetet auch fröhlich “”Dy Stapi” ist nicht mein Stapi”. Und hey, da ist auch er ja wieder, unser Gewaltverharmloser vom Warmbächli!

Mit Verlaub, werte SP, das passt mir ebensowenig wie vorgestrige Begriffe wie “Klassenkampf” oder “Überwindung des Kapitalismus”, die nun wieder en vogue sein sollen – man kann solche surrealen Träume gerne träumen; ich habe z.B. die 1:12-Initiative beherzt angenommen und bin beileibe kein Gegner von Umverteilung. Aber man muss auch genug realistisch sein und erkennen, dass im Zeitalter von Alpträumen wie Trump, Le Pen, Wilders & Co. radikale Parolen mit einem Wording aus dem Kalten Krieg kaum die Lösung sein können bzw. von weiten Teilen der WählerInnen relativ fassungslos aufgenommen oder gar als lächerlich angesehen werden.

Ich zweifle allerdings daran, dass die SP in der Stadt Bern Verluste erleiden wird.

Das Folgende hat nun weniger direkt mit der SP zu direkt tun als mit einem Problem der Stadtberner Politik an sich.

Radikale Positionen scheinen immer salonfähiger zu werden. Das Kokettieren mit der Coolheit von Militanz, Gewalt oder Illegalität ist in der Stadt Bern bis weit in etablierte Parteien hinein verbreitet. Mir macht es Mühe, wenn ich als Pazifist, GSoA-Mitglied und Sympathisant von Organisationen wie „Public Eye“ oder der Anti-AKW-Bewegung linke PolitikerInnen und AktivistInnen (deren Gesichter ich sonst in Publikationen sehe, die nur Unterstützenswertes enthalten) immer wieder Dinge schreiben sehe und sagen höre, die mit einem friedlichen Umgang miteinander und einer für alle lebenswerten Stadt so wenig zu tun haben. Wenn ich in der Facebook-Gruppe “Mühleberg stilllegen” ständig Beiträge eines Reithallen-Radikalinskis sehe, der mit der geltenden Rechtsordnung gelinde gesagt nicht viel anfangen kann, dann verlasse ich halt diese Gruppe eher als dass ich mich dort engagiere. Ich habe mit 14, 15 auch radikales Zeug en masse von mir gegeben und war ein kleiner Marxist. Aber irgendwann so ab 20 sollte man spätestens gecheckt haben, dass das Träumen utopischer Ideologien auf diesem real existierenden Planeten nicht besonders zielführend ist.

Unter dem Deckmänteli einer so wichtigen Errungenschaft wie der Grundrechte “so blöd wie möglich” zu tun oder selbsternannte AntifaschistInnen zu verteidigen, die grösstenteils selbst faschistoide Ansichten haben, ist nicht meine Vorstellung konstruktiver Politik und sinnvoller Meinungsäusserung. Und sicher nicht der Weg, grauenhafte rechtsnationale, fremdenfeindliche und populistische Tendenzen zu bekämpfen. Ich kann nur den Kopf schütteln, wenn PolitikerInnen auf Social-Media-Plattformen – ohne mit der Wimper zu zucken – Inhalte von Gruppen geteilt werden, die in der Illegalität oder in Grauzonen operieren. Gibt es einen Namen für das Phänomen, dass man zwar in einem Parlament sitzt, aber bei unkonstruktiven, extremen, bisweilen Gewalt verharmlosenden oder gar anwendenden Kräften möglichst viele Augen zudrückt? Ich verstehe eine solche Haltung nicht. Radikalismus und Polarisierung sind gerade in der aktuellen Zeit, in der so viel bachab zu gehen scheint, ein Teil des Problems und nicht der Lösung.

Natürlich: Wenn ich die Wahl hätte zwischen fünf JUSO-Leuten und einem einzigen SVP-Menschen, würde ich mich ohne mit der Wimper zu zucken für die fünf Sozis entscheiden. Aber zur pointiert links auftretenden, wild herumtelefonierenden Stadtberner SP und ihrer radikalen JUSO-Truppe gibt es ja auch Alternativen, die mir momentan näher stehen.

Having said that: Wenn die JUSO ungestraft dazu aufrufen kann, von Graffenried zu streichen und so RGM zu gefährden, finde ich es legitim, dazu aufzurufen, dieses Jahr andere Parteien des linken Spektrums zu wählen als die SP.

SP-Mitglieder, die sich von Stil und Haltung der JUSO ebenso abgestossen fühlen, die die Telefonaktion in der heutigen Form doof finden und klar hinter der ganzen RGM-Liste stehen, können sich gerne per privater Nachricht melden – es bleibt garantiert unter uns. Ich weiss es, euch gibt es. Eure Namen schreibe ich gerne auf die noch leeren Zeilen meiner Stadtratsliste.

Natürlich sind auch eine GFL und das GB mit der JUSO listenverbunden, und auch die JA! tritt mit Parolen auf, die ich teils ebenso fragwürdig finde wie Aussagen der SVP. Das heisst wohl: Wenn ich in Bern links wählen will, kann ich das nur tun, wenn ich damit auch amoklaufende Jungparteien unterstütze (oder extrem links wähle, was die Welt auch nicht wirklich weiter bringt).

Nun gut: Die sind mir dann halt insgesamt doch näher als die CVP oder EVP, die ich via Listenverbindungen indirekt unterstützen würde, wenn ich die GLP wählen würde, was sich wegen dieser Verbandelung von vornherein ausschliesst. Bürgerlich zu wählen, käme für mich niemals in Frage.

Aber wir haben nun mal die heutigen Parteien und Listenverbindungen, und wie eingangs erwähnt ist mir eine grundsätzlich linke Politik wichtig. Politikmenschen mit einem Hang zur Linksradikalität sind unter dem Strich dann doch das kleinere Übel als Bürgerliche. Aber ich bin eher an Konsens und Ausgleich interessiert als an Utopie und Maximallösungen. Letzteres hilft weder gegen Trumpoide noch gegen SVP und Konsorten. Ich wähle darum dieses Jahr Mittelinks.

Meine Listenstimme beim Stadtrat gehört dieses Jahr der GFL. Darauf stehen aber nebst den Bisherigen und ein paar neuen auch noch alle Bisherigen und alle neu kandidierenden Frauen des GB.

Beim Gemeinderat wähle ich 2x Franziska Teuscher und 2x Alec von Graffenried – da ich bei der SP aber die Hoffnung trotz allem noch nicht ganz aufgegeben habe und da sie sich stark für die VelofahrerInnen einsetzt, bekommt auch die ohnehin sicher wiedergewählte Ursula Wyss eine Stimme. Als Stadtpräsidentin wähle ich im ersten Wahlgang Franziska Teuscher. Womöglich steht mir Alec von Graffenried politisch etwas näher. Aber ich möchte gerne eine Frau als Stadtoberhaupt, und Franziska ist mir nicht nur aus gemeinsamen Projekten, sondern auch von ihrer Biografie her sehr sympathisch.

Die Atomausstiegsinitiative nehme ich selbstverständlich an.